Steuerverschwendung? Babelsberg droht Klage
Nach langen Verhandlungen mit der Bank und der Stadt sowie Dank der zahlreichen Spenden der Babelsberg-Anhänger konnte die Etatlücke von rund 1,3 Millionen Euro am vergangenen Mittwoch in allerletzter Minute geschlossen worden. Doch nun sind die Filmstädter ins Visier beim Bund der Steuerzahler gekommen. Sie prüfen die Finanzhilfe der Stadt Potsdam (etwa 700.000 Euro) und drohen sogar mit einer Anzeige.
"Wir tragen alle Beweise zusammen"
"Derzeit tragen wir alle Beweise zusammen und werden sie am Montag gegen alle Beteiligten, darunter eventuell auch Oberbürgermeister Jann Jakobs, bei der Staatsanwaltschaft einreichen", erklärt Reiner Holznagel, der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, am Samstag gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Der Verein besteht seit 1949 und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Steuern und Abgaben zu senken sowie Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung verringern. So kann man davon ausgehen, dass in diesem Fall der Punkt "Steuerverschwendung" der Ansatzpunkt für die mögliche Klage ist. Bleibt abzuwarten, wie der Bund der Steuerzahler die Finanzspritze bewertet. Doch von Steuerverschwendung kann man hier nun wirklich nicht sprechen. Da gibt es ganz andere Fälle: So mussten beispielsweise Lärmschutzwände an der ICE-Strecke Köln-Frankfurt aufgrund einer Fehlplanung erneuert werden: Kostenpunkt 45 Millionen Euro – alles bezahlt durch den Steuerzahler.
FOTO: Rainer Sturm / pixelio.de
